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Gerichtsurteile Vermieter und Mieter




Schlüsselverlust:  Mieter muss nicht immer zahlen

Nach einem am 13.04.2010 ergangenen Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg (AG) muss der Mieter bei Verlust einen Schlüssels nur dann die Kosten für eine neue Schließanlage tragen, falls diese auch tatsächlich vom Vermieter ausgetauscht wird.

(Az.: 8 C 3212/09)

Im Streitfall hatte der Mieter seinen Hausschlüssel verloren. Der Vermieter forderte daraufhin Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage auf Grundlage eines Kostenvoranschlags. Hiergegen setzte sich der Mieter zur Wehr.

Das AG entschied nunmehr, dass eine Schadensberechnung anhand eines Kostenvoranschlags im verhandelten Fall nicht möglich sei. So müsse der Mieter nur dann zahlen, insoweit die Schließanlage auch wirklich ausgewechselt wird.

Keinen Zweitschlüssel für Vermieter

Ohne Wissen des Mieters und gegen den Willen des Mieters darf der Vermieter keinen Zweitschlüssel zur Mieterwohnung haben. Nutzt der Vermieter einen Zweitschlüssel, um in Abwesenheit des Mieters die Wohnung zu betreten, ist das Hausfriedensbruch, der Mieter kann fristlos kündigen.

(LG Berlin 64 S 305/98)

Haustür in Mehrfamilienhaus nachts abschließen?

Viele Hausordnungen verpflichten die Bewohner, abends die Haustür abzuschließen. Dieses Gebot führt jedoch dazu, dass im Notfall die Bewohner und Gäste nicht ungehindert fliehen, beziehungsweise dass Rettungskräfte nicht schnell ins Gebäude gelangen können.

Die Gerichte sind sich uneins, ob das Sicherheitsgefühl der Bewohner mehr wiegt als das Gebot, die Haustür als wichtigen Fluchtweg rund um die Uhr zugänglich zu lassen.

Darauf weist der Immobilienverband IVD West hin.

Mieter darf Postboten einen Haustürschlüssel überreichen

Jeder Mensch erhält seine Briefe, Postkarten und Zeitungen gerne zuverlässig und pünktlich.
Doch manchmal ist das für die Zusteller nur schwer zu machen – dann nämlich, wenn ihnen der Zugang zu den Briefkästen verwehrt ist. In einer solchen Situation muss es der Eigentümer einer Immobilie gestatten, dass der Mieter dem Postboten und dem Zeitungsausträger einen Schlüssel aushändigt. Das besagt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein aktuelles Urteil.

(Amtsgericht Mainz, Aktenzeichen 80 C 96/07)

Einbruch: Bei Einzug neues Schloss einbauen

Kann ein Wohnungsbesitzer nach einem Einbruchdiebstahl nicht nachweisen, dass die Täter mit illegal angefertigten Nachschlüsseln in
die Wohnung gekommen sind, muss seine Hausratversicherung nicht zahlen. Im vorliegenden Fall waren an beiden Originalschlüsseln keine
Kopierspuren und auch sonst keine Hinweise auf einen gewaltsamen Einbruch festzustellen. Tipp des Richters: Es ist sinnvoll, beim Einzug ein neues Schloss einzubauen.

(Oberlandesgericht Köln, AZ: 9U 109/04)

 
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